Mitteilung zum Thema Bäderüberlassung und Pachtvertrag

In der Beschlussvorlage VO/0068/11 vom 21.1.2001 „Weiterführung der Freibäder Eckbusch, Mirke, Vohwinkel und Hallenbäder Ronsdorf und Vohwinkel in privater Trägerschaft hieß es:  „Bei der Überlassung von Bädern (Freibäder ab 2011 und Hallenbäder ab 2012) an Fördervereine bzw.  Betreibergesellschaften sind die näheren Einzelheiten zur Grundstücksüberlassung (Miete/Pacht) noch mit der Stadt / dem Gebäudemanagement zu klären.“

Die Frage, wie ein privater Verein seitens der Stadt Wuppertal/GMW bei Übergabe eines Bades ab 2012 zu behandeln sein wird, war offen. Anlässlich eines Vortrages von Heiner Mokroß zur Situation des Freibades Mirke am 10.2.2011 bei der Bezirksvertretung (BV) Uellendahl-Katernberg wurde folgender Beschluss der BV gefasst:
„Die Bezirksvertretung gibt ein eindeutiges Votum für den Fortbestand des Freibades Mirke – auch in der vom Förderverein Pro Mirke vorgesehenen Zwischennutzung – ab und bittet die Verwaltung eindringlich, den Förderverein in jeglicher Hinsicht in seinen Bemühungen zum Erhalt des Bades zu unterstützen, das heißt unter anderem auch die Pacht so festzusetzen, dass das Vorhaben nicht schon von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Durch weitere Gespräche wurde erreicht, dass die Beschlussvorlage VO/0068/11 um das obige Votum ergänzt wurde. In der Stadtratssitung vom 28.2.11 wurde das Votum auf alle Schwimmbad-Fördervereine erweitert:
Die Verwaltung wird eindringlich gebeten, die Fördervereine in jeglicher Hinsicht in ihren Bemühungen zum Erhalt der Bäder zu unterstützen, das heißt unter anderem auch die Pacht so festzusetzen, dass das Vorhaben nicht schon von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.

Auch wenn die Umsetzung dieses Votums noch nicht definiert ist, haben der Stadtrat und die Stadtspitze klar formuliert, dass ein wirtschaftlicher  Badbetrieb nicht durch die Höhe einer städtische Pacht in Frage gestellt werden soll. Inzwischen liegt uns ein Pachtvertragsentwurf vor. In 2011 wird keine Pacht seitens der Stadt erhoben. Für 2012 werden nach Vorgabe des Stadtratsbeschlusses weitere vertragliche Vereinbarungen getroffen.

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